Auf der Mitgliederversammlung am 30.Oktober 2020 stimmten die Groß-Gerauer Sozialdemokrat*innen über ihre Liste zur Kommunalwahl 2021 ab.
Dabei bestimmten die anwesenden Mitglieder Cristina Reinhardt (Platz 1) und Klaus Meinke (Platz 2) zu den Spitzenkandidat*innen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021. Außerdem benannten sie Ilse Scheuner (Platz 3) und Jochen Auer (Platz 4) als Kandidat*innen sowie Günter Bertrams (Platz 8) und Susanne Theisen-Canibol (Platz 5) als Nachrücker*innen für den Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau.
Die Mitgliederversammlung beschloss neben ihrer Liste zur Kommunalwahl auch mit großer Mehrheit, der Bundeswehr den Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht zu gestatten.
Die Groß-Gerauer Spitzenkandidat*innen stellen zudem die Themen für die kommenden 5 Jahren in der Kommunalpolitik vor und sprachen dabei über die Ziele für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung.
Cristina Reinhardt stimmte dabei die Genoss*innen auf den Wahlkampf mit folgenden Worten ein:„Wir werden diesen Wahlkampf mit dem gleichen Einsatz wie vor 5 Jahren führen, als wir die stärkste Fraktion im Stadtparlament wurden. Wir müssen den Bürger*innen dabei aufzeigen, was wir geleistet haben. Dabei wollen wir dieses Mal Groß-Gerau vom „Fahrer*innen-Sitz“ aus gestalten und nicht in der Opposition. Dinge, die den Bürger*innen spürbar helfen, wie beispielsweise die Abschaffung der Straßenausbaugebühren, die es auf Drängen der SPD gegeben hat, sollten zeigen, was wir geleistet haben. Darauf müssen wir unseren Führungsanspruch für die neue Legislaturperiode ableiten.“
Klaus Meinke begann seine Rede mit einem Zitat von Max Frisch:„Demokratie ist, wenn Leute sich in eigene Angelegenheiten einmischen!“ und genau das stelle die Kommunalpolitik dar.
Cristina Reinhardt ergänzte, dass dieSPD mit ihren Kommunalwahlprogramm zeigen will, dass sie bereitist, gemeinsam mit den Groß-Gerauer*innen unsere Stadt so zu gestalten, dass sie auch künftig lebens- und liebenswert für uns alle bleibt.„Wir betrachten das Wachstum der Stadt als eine Chance für die Zukunft. Wir setzen auf eine soziale, ökologische Politik, die Kernstadt und Stadtteile gleichermaßen berücksichtigt“, so Reinhardt.
Klaus Meinke fordert eine Sozialpolitik für Alt und Jung, denn das soziale Klima ist nicht neutral. „Wir müssen Sozialpolitik für die Menschen machen, die Hilfe brauchen“.
Meinke dankt den Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen. „Kultur und Sport – unsere Vereine stärken das Zusammenleben, geben Lebensqualität: machen Heimat! Darum: Ehrenamt fördern und Vereine unterstützen.“
Außerdem dankt er den Elternbeiräten und dem Seniorenbeirat.„Doch immer noch Fehlen Hunderte KiTa-Plätze, es müsse dringend die Kinderbetreuung sichergestellt werden und neue KiTa-Plätze geschaffen werden. Die 340.000 € als freiwillige Leistung der Stadt, für die Nachmittagsbetreuung an Schulen, muss gesichert und ausgebaut werden. Außerdem muss es dringend eine aufsuchende Jugendarbeit geben. Es darf nicht nur im Jugendzentrum gewartet werden, ob die Kinder und Jugendlichen kommen. Die Senior*innenarbeit darf nicht nur im Haus Raiss stattfinden, wo es nach dem Neubau sicherlich besser werden wird und vor allem barrierefrei. Aber die Barrierefreiheit in der ganzen Stadt gehört zur Senior*innenarbeit und nutzt am Ende auch Eltern mit Kinderwagen. Kinder, Jugendliche und Senior*innen dürfen nicht als Kostenfaktor in unserer Gesellschaft behandelt werden.“
„Wir setzen uns insbesondere gegen den Bau eines weiteren Logistikzentrums ein. Wer glaubt, hierdurch könne die Stadtkasse mit erheblichen Gewerbesteuereinnahmen aufgebessert werden, täuscht sich. Stattdessen verlieren wir notwendige Bauflächen und belasten unsere Straßen mit zusätzlichem Lkw-Verkehr“, so Reinhardt und wird von Meinke ergänzt mit: „Verkehrsführung und Verkehrspolitik für die Innenstadt muss die Interessen von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autos berücksichtigen und das Leben und Wirtschaften in der Stadt erhalten“.
Meinke betont, das Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene möglich ist und fordert die energetische Sanierung städtischer Wohnungen und die Förderung von klimaneutralen Bauten. Reinhardt ergänzt dabei: „Außerdem fordern wir beispielsweise die energetische Sanierung sämtlicher städtischer Liegenschaften als Teil einer Klimapolitik, die konkret handelt, weil wir uns ein weiteres Zuwarten einfach nicht mehr leisten können.“
Reinhardt bestätigt: „Ja, die Bedingungen für diesen Wahlkampf sind viel schwieriger als in der Vergangenheit – wir alle kennen die Gründe.
Aber wie jede Krise, kann auch diese eine Chance sein, weil sieuns zeigt, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt sind und genau das macht sozialdemokratische Politik aus.“
„Corona hat alle Planungen durcheinandergewirbelt – darf aber nicht unsere und unserer Nachkommen Zukunft zerstören! Die Pandemie führt uns eindrucksvoll vor Augen, wie sehr die Menschen soziale Wesen sind, wie sehr sie das Zusammenleben brauchen! Mit Rücksicht und Vorsicht und Weitsicht müssen wir gemeinsam miteinander die Krise bewältigen.Wir brauchen: Solide Finanzen für eine starke Stadt aber nicht über die Gebührenschraube! Und Investitionsplanung langfristig für städtische Infrastruktur aber Finanzplanung abhängig von Bund und Land und von der Pandemie“, so Meinke.
„Wohnen ist ein Grundrecht!“ beginnt Reinhardt und setzt fort: „Aber in Groß-Gerau fehlen rund 500 bezahlbare Wohnungen:“ „Daher müssen wir den Wohnungsbau fördern und das sozial und innovativ in Zusammenarbeit mit den Baugenossenschaften“, ergänzt Meinke.
Klaus Meinke schließt mit den Worten: „Wir wollen für Groß-Gerau denken weil wir hier leben. Wir wollen etwas machen, weil wir es können. Wir wollen wieder stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung sein.Zukunft kann man nicht voraussehen wollen – Zukunft muss man möglich machen. Lasst uns die Zukunft für Groß-Gerau möglich machen!“
Darum am 14. März 2021 Liste 3 – SPD wählen!